Richtigstellung und
Gegendarstellung zu dem am 20.10. in der Marbacher Zeitung
erschienenen Artikel „Jugend von links überrumpelt“ und den
Vorkommnissen die dazu führten
In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um das
Jugendhaus Beilstein überschlagen und es war nicht immer leicht, die
nötige Ruhe zu bewahren um die bestmögliche Lösung für alle
Probleme zu finden. Spätestens wenn jedoch die mögliche Schließung
des Jugendhauses, in das eine lebendige Gemeinschaft von Jugendlichen
in Beilstein tagtäglich ihre Zeit, Energie und Kreativität steckt
über einen Artikel in der Marbacher Zeitung kommuniziert wird, wird
es auch für uns als die, die das Jugendhaus zu dem machen was es ist
Zeit eine Stellungnahme dazu zu veröffentlichen. Auch gerade
deshalb, weil in jüngster Vergangenheit eher von einer positiven
Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus und Bürgermeister Henzler
gesprochen werden kann und auch ein Teil des Gemeinderates bei einer Vorstellungsveranstaltung
des Jugendhauses
voller Lob für unsere Arbeit war und uns zukünftige Unterstützung
zusicherte, müssen wir uns über den aktuellen Umgang doch sehr
wundern.
Doch nicht allein der Tatsache, dass wir bei den vergangenen
Ereignissen oft schlicht übergangen und damit für unmündig erklärt
wurden ist dieser Artikel geschuldet. Wir sind auch der Meinung, dass
die Schilderung unserer Perspektive auf all das was sich ereignet hat
dazu beitragen kann, einige Fragen aufzuwerfen und dazu anregen wird,
einige längst notwendige Debatten zu führen. Wir beschränken uns
dabei weitgehend auf die Schilderung von Fakten, damit sich jeder und
jede seine und ihre eigene Meinung bilden kann.
Diesen Sommer traten zwei engagierte Jugendliche an unser Plenum
heran, da sie im Begriff waren eine Ortsgruppe der Linksjugend Solid
für Marbach und das Bottwartal zu gründen, für ihre
Gründungsveranstaltung allerdings keine Räumlichkeiten hatten. Wir
stellten unsere Räumlichkeiten für diese Gründungsveranstaltung am
14.07.2011 zur Verfügung, da wir uns als emanzipatorischen Freiraum
für offene Jugendarbeit gemäß unserem Selbstverständnis
betrachten und diese Jugendlichen sich offensichtlich für
fortschrittliche Politik engagieren und politische Arbeit gegen
Rassismus und andere Formen der Diskriminierung und Ungerechtigkeit
leisten wollten. Deshalb sicherten wir ihnen zudem zu, dass sie auch
ihre Gruppentreffen im Jugendhaus abhalten könnten. Zu der
Gruppengründung erschien am 19.07.2011 ein Artikel in der Marbacher
Zeitung, in dem Daniel Behrens von der Linksjugend Solid falsch
zitiert wurde und vom Jugendhaus Beilstein als „Zentrale der
Linksjugend“ die Rede war. Kurz darauf erhielten wir einen Anruf
von Bürgermeister Günter Henzler, dass es hinsichtlich der
Rechtslage, öffentliche Räume wie unser Jugendhaus betreffend nicht
möglich sei, der Linksjugend Solid weiterhin unsere Räume zur
Verfügung zu stellen, da diese eine politische Partei darstelle. Wir
veröffentlichten daraufhin eine Stellungnahme im Beilsteiner
Mitteilungsblatt, in der wir die LeserInnen in Kenntnis davon
setzten, dass die Gründungsveranstaltung bei uns stattgefunden hat,
jedoch sich die Linksjugend Marbach-Bottwartal zukünftig in anderen
Räumlichkeiten treffen wird. Einen weiteren Artikel der Heilbronner
Stimme zu der gleichen Thematik, der ohne unsere Stellungnahme zu
berücksichtigen später veröffentlicht wurde ließen wir
unkommentiert.
Ebenfalls in diesem Zeitraum wandten sich VertreterInnen der
Heilbronner Kampagne „Nothing's gonna stop us now“ an das
Jugendhaus Plenum, um uns ihr Konzept vorzustellen und um unsere
Unterstützung zu bitten. Diese Kampagne sollte mit einer Reihe von
Veranstaltungen wie Infoveranstaltungen, einem öffentlichen
Infotisch in Weinsberg und einer Demonstration am 08.10. diesen
Jahres einerseits auf die gewachsenen rechten Strukturen in Heilbronn
und Umland, andererseits aber auch auf den Umgang der Stadt
Heilbronn, der Polizei und der Presse sowohl mit den Naziaktivitäten
im Kreis Heilbronn, als auch mit den Menschen die sich mit
unabhängiger antifaschistischer Arbeit gegen diese engagieren wollen
hinweisen. (Bezüglich dieser Vorgänge, speziell derer am ersten Mai
dieses Jahres, kann sich jedeR im Internet selbst eine Meinung
bilden.) Dadurch, dass einige aus unserem Kreis am 1. Mai in
Heilbronn diese Zustände miterlebten und wir uns, wie oben bereits
erwähnt, als emanzipatorischen Freiraum sehen, in dem Nazis und
andere Faschisten nach wie vor nichts zu suchen haben, waren wir für
dieses Thema bereits sensibilisiert und sicherten unsere
Unterstützung in Form der Ausrichtung eines Konzertes in unseren
Räumlichkeiten zu, dessen Erlös der politischen Arbeit dieser
Gruppe zugute kommen sollte. Wir vermieteten also nicht unsere
Räumlichkeiten an diese Gruppe, was ein Verstoß gegen den
Mietvertrag darstellen würde, sondern traten selbst als Veranstalter
dieses für den 15.10.2011 geplanten Konzertes auf.
Am 22.09.2011 erreichte uns ein Schreiben von Hauptamtsleiter Hermann
Harst, in dem uns mit dem Verweis auf ein am 03.08.2011 wegen
nächtlicher Ruhestörung verhängtes Konzertverbot untersagt wurde
diese Veranstaltung zuzuführen. Dieses besagte Konzertverbot war
jedoch bereits kurz darauf von Bürgermeister Günter Henzler in
einem von uns initiierten Gespräch widerrufen worden, es fand sogar
am 03.09.2011 im Zuge des alljährlichen Sommerfestes des
Jugendhauses ein öffentlich beworbenes Konzert statt. Aufmerksam
wurde Herr Harst auf das geplante Konzert am 15.10. laut des
Schreibens durch das Polizeirevier Weinsberg, welches auch eine
Mehrfertigung des Schreibens an uns erhielt. Aus welchem Grund das
Polizeirevier Weinsberg Herr Harst mitteilte, dass dieses Konzert
stattfinden sollte wurde uns nicht erklärt. Von einer Mehrfertigung
des Schreibens bezüglich des ersten Konzertverbotes vom 03.08. für
die Polizei, das das Einschreiten der Polizeibehörde erklären
würde, ist uns nichts bekannt. In einem Telefongespräch mit Herr
Harst stellten wir klar, dass wir zunächst besprechen müssen, wie
wir mit einem so direkten Verbot seitens der Stadtverwaltung umgehen.
Er beharrte jedoch darauf, dass es unsererseits keinerlei
Diskussionsbedarf gäbe und das Konzert untersagt sei.
Einige Tage darauf erschien eine Polizeistreife bei einem 16-Jährigen
Mitgliedes des Jugendhauses, die Person war jedoch zu diesem
Zeitpunkt nicht zu Hause. Wenige Zeit später erhielt diese einen
Anruf vom Polizeirevier Ilsfeld, in dem ein Polizeibeamter ohne
Angabe von Gründen erfahren wollte welche Verbindungen es vom
Jugendhaus Beilstein „zur Antifa“ gebe, was es mit dem Konzert am
15.10. auf sich habe und ob Aktive aus dem Jugendhaus in solcherlei
Strukturen involviert wären und falls ja wie die Namen dieser
Personen seien. Das eingeschüchterte Juha-Mitglied machte keine
Aussage. Wir stellten daraufhin Kontakt zum Polizeiposten Ilsfeld her
um den Beamten mitzuteilen, dass es Menschen gibt, die mit der
Aufgabe betraut sind sich Fragen bezüglich des Jugendhauses zu
stellen und deren Kontaktdaten auf der Internetpräsenz des
Jugendhauses frei zugänglich sind.
Wir sagten das Konzert widerwillig und nach langen Diskussionen ab,
da wir uns auf Grund der Ereignisse nicht sicher waren, was auf uns
zukommt, wenn wir die Veranstaltung trotz des für uns ohne
ersichtlichen Grund verhängten Verbotes durchführen würden. Dies
gaben wir unverzüglich auf unserer öffentlichen Facebookseite
bekannt um später eine ausführliche Stellungnahme dazu zu
veröffentlichen. Trotzdem bekam ein Vorstandsmitglied am 13.10.
einen weiteren Anruf von der Polizei, ob das Konzert nun auch
wirklich abgesagt sei.
Vergangenes Wochenende am Samstag den 15.10.2011 fand kein Konzert im
Jugendhaus Beilstein statt. Die Polizei kontrollierte an diesem Abend
an beiden Ortseinfahrten bzw. -ausfahrten.
In einem späteren Telefongespräch mit Hauptamtsleiter Hermann Harst
teilte dieser uns mit, dass ab sofort jedes geplante Konzert zwei
Wochen vor dem eigentlichen Termin bei ihm unter Auflistung der
auftretenden KünstlerInnen anzumelden sei. Dies würde er dann dem
Polizeirevier Weinsberg zur Prüfung weiterleiten und uns
anschließend darüber in Kenntnis setzen ob das Konzert stattfinden
darf oder nicht.
Diese Ereignisse schlugen im Beilsteiner Rathaus und wohl auch unter
den Bürgern und Bürgerinnen so große Wellen, dass dem „Linksruck
des Jugendhauses in Beilstein“ auf Anfrage von CDU-Stadträtin
Suzan Rösch ein eigener Tagesordnungspunkt in der öffentlichen (!)
Gemeinderatssitzung am Dienstag den 18.10.2011 eingeräumt wurde.
Davon erfuhren wir am Donnerstag den 20.10.2011, vermutlich wie die
meisten anderen Menschen durch einen Artikel in der Marbacher
Zeitung.
Auf diesem Wege erfuhren wir ebenfalls durch ein Zitat von
CDU-Stadtrat Oliver Kämpf, der die Stadtverwaltung für ihr
Verhalten lobt davon, dass eine Band „die auf linksradikalen Seiten
im Internet beworben werde“ im Jugendhaus auftreten wolle und dass
das „Leute sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.
Wir erfahren aber weder, von welcher Band die Rede ist, noch auf
welchen „linksradikalen Seiten“ diese beworben wird, noch weshalb
diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für das geplante
Konzert am 15.10.2011 waren aber weder von uns, noch von
VertreterInnen der Kampagne „Nothing's gonna stop us now“ zu
irgendeinem Zeitpunkt Bands veröffentlicht worden.
Wir sind von einem Reporter in Form eines Telefongespräches am
Mittwoch den 19.10. mit einem Vorstandsmitglied zwar involviert
worden, als ihm jedoch von dem Vorstandsmitglied unmissverständlich
klar gemacht wurde, dass wir seine Fragen bezüglich der Vorfälle
rund um das Jugendhaus und „das Antifa-Konzert“ - zum Beispiel
wie wir dazu gekommen wären und welche „Antifa-Band“ denn
spielen sollte – nicht ohne Absprache im Plenum und nicht
stellvertretend durch eine einzelne Person beantworten werden, war
das Gespräch beendet und der Artikel wurde ohne Verweis auf das
Telefonat veröffentlicht.
Wir
haben nicht, wie Bürgermeister Günter Henzler in dem
Zeitungsartikel zitiert wird „in unserer Unbedarftheit einfach ja
gesagt“ und wir sind auch nicht, wie die Überschrift suggerieren
mag „von links überrumpelt worden“, sondern wir überlegen und
diskutieren auch durchaus sehr genau und ausführlich was wir tun und
lassen wollen. Wir versuchen in unserer Funktion als
selbstverwalteter Freiraum natürlich hauptsächlich Jugendlichen
einen „Raum
zur freien Entfaltung für alle Jugendlichen, die ihre Zeit fern von
kommerziellen Zwängen, ohne Leistungsdruck und Konsumzwang gestalten
wollen“ zu bieten, sondern streben auch „ein Miteinander frei von
Vorurteilen und Intoleranz an. Deshalb wird im Jugendhaus und dessen
Veranstaltungen kein rassistisches, faschistisches, nationalistisches
und sexistisches Gedankengut akzeptiert.“ Dies sind allseits
bekannte Ausschnitte aus unserem Selbstverständnis, das seit vielen
Jahren besteht, jedes Jahr der Zustimmung der
Mitgliedervollversammlung bedarf und mit viel Zuspruch von allen
Seiten wahrgenommen wird. Im Umkehrschluss bedeutet das für uns,
dass wir gerade Jugendlichen und Junggebliebenen und ihren Gruppen,
die den selben Anspruch Verfolgen, ob dieser in der Musik, in
politischen Vorträgen und Diskussionsrunden oder in dem Versuch
politische Arbeit zu leisten seinen Ausdruck findet, unsere
Räumlichkeiten als Treffpunkt und auch als Plattform bieten.
Bürgermeister
Henzler wird zitiert, mit der Aussage dass wir uns „nach einem
Gespräch mit der Stadtverwaltung einsichtig dafür gezeigt hätten,
dass das Jugendhaus kein Ort für Parteiveranstaltungen gleich
welcher Couleur sein könne.“ Dies ist jedoch nur bedingt richtig.
Wie oben bereits genannt wurde uns in einem Gespräch erklärt, dass
die Linksjugend Solid in Zukunft keine Treffen mehr in unseren Räumen
abhalten dürfe. Diese ist jedoch keine politische Partei. Auch der
Arbeitskreis der Kampagne „Nothing's gonna stop us now“ ist keine
politische Partei und bezüglich des Verbotes der Zusammenarbeit mit
dieser Gruppe ist der Verlauf der Kommunikation weiter oben
dargelegt. Die einzigen im Ansatz parteipolitischen Veranstaltungen
die in den letzten Jahren im Jugendhaus stattfanden waren
Podiumsdiskussionen zu Kommunal-, Landrats- und Bundestagswahlen und
kommenden Mittwoch zur Bürgermeisterwahl. Wir dürfen und wollen vor
allem auch gar keine Parteiveranstaltungen in unseren Räumlichkeiten
abhalten. Für einen emanzipatorischen, fortschrittlichen,
basisdemokratischen und selbstverwalteten Freiraum wie wir ihn
täglich neu leben wollen, genauso wenig wie für unabhängige
Politik, die sich mit unserem Selbstverständnis deckt, werden
Parteien benötigt. Von einem „Linksruck“ kann in Anbetracht der
traditionell emanzipatorischen Arbeit die seit vielen Jahren im
Jugendhaus geleistet wird und von der jeder weiß, keine Rede sein.
Für eine von Bürgermeister Günter Henzler in der
Gemeinderatssitzung vom 18.10. in Erwägung gezogene Kündigung des
Pachtvertrages seitens der Stadt sehen wir keinerlei Anlass.
Wir
finden, dass diese Vorgänge öffentlich bekannt sein sollten, sodass
auch andere interessierte Menschen , aber vor allem die Beilsteiner
BürgerInnen wissen, was an den Gerüchten um das Jugendhaus
tatsächlich dran ist und sich ihre Meinung bilden können. Das
Jugendhaus wird immer von den Jugendlichen, die es gestalten und am
Leben erhalten zu dem gemacht was es ist und nicht von Menschen die
mehr über uns als mit uns sprechen.
Wenn
es Fragen gibt, kann jederzeit per Mail unter
oder persönlich bei unserem alle zwei Wochen Sonntags um 19.00 Uhr
stattfindenden Plenum das Gespräch mit uns gesucht werden.
In
der Hoffnung darauf, dass bald einige offene Fragen geklärt werden
und dass für die Art und Weise der Kommunikation der Stadtverwaltung
mit uns in Zukunft eine würdige, ehrliche, transparente und
respektvolle Form gefunden wird.
Das
Jugendhausplenum im Oktober 2011
____________
Artikel der Marbacher Zeitung: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.jugend-von-links-ueberrumpelt.76f9247d-0079-42c7-8732-bf1f15f3144e.html
